AGB Personalverleih

allgemein

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Personalverleih (Temporärverleih) gültig ab 01.01.2012

 

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit der Unterzeichnung des Verleihvertrages in Kraft. Die Basel Job AG sucht sorgfältig für den jeweiligen Einsatz den temporären Mitarbeiter aus, welcher den Anforderungen entspricht. Die Einsatzfirma muss sich bei Beginn des Einsatzes überzeugen, ob der Mitarbeiter den Ansprüchen gewachsen ist. Bei einem negativen Befund in Bezug auf die Qualifikation, kann innert 4 Stunden der Mitarbeiter zurück geschickt werden. Die Basel Job AG versucht einen Ersatz zu stellen, kann aber dafür nicht haftbar gemacht werden, sollte diese Möglichkeit nicht erfolgreich durchgeführt werden können. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen basieren auf den Grundlagen des Arbeitsvermittlungsgesetzes AVG und den jeweiligen vom Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen. Die Basel Job AG hält sich an die Richtlinien und Standards des Verbandes swissstaffing und verpflichtet sich zu Transparenz, Sicherheit, Qualität und Professionalität.

 

1. Arbeitsvertrag und Sorgfaltspflichten

Der Mitarbeiter, welcher dem Einsatzbetrieb zur Verfügung gestellt wird, hat mit der Basel Job AG einen Temporär-Rahmenvertrag, gem. Art. 19 f. AVG und Art. 48 f. AVV und einen Einsatzvertrag abgeschlossen. In diesen Verträgen sind die Rechte und Pflichten gegenüber der Basel Job AG geregelt. Der Mitarbeiter ist Angestellter der Basel Job AG. Es besteht kein Vertragsverhältnis zur Einsatzfirma. Der Einsatzbetrieb ist aber im Bezug auf die Ausführung anvertrauten Aufgaben weisungsberechtigt. Der Mitarbeiter hält sich strikte an diese Weisungen des Einsatzbetriebes und führt diese sorgfältig und seinen beruflichen Fähigkeiten entsprechend aus. Auch das zur Verfügung gestellte Material wird mit grösster Sorgfalt behandelt und nur bestimmungsgemäss behandelt resp. Bedient. Der Mitarbeiter ist verpflichten zu versuchen, Unfälle zu verhindern und vorsichtig zu arbeiten. Sämtliche Suva-Sicherheitsempfehlungen und Vorschriften zur Verhütung von Unfällen sind strikte zu befolgen. Auch der Abwendung von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit für den Mitarbeiter selbst sowie für Dritte ist stetige Aufmerksamkeit zu schenken und nach Möglichkeit Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen. Die Basel Job AG kann für nicht befolgen der genannten Punkte nicht haftbar gemacht werden.

2. Kündigungsfristen

Wenn ein Einsatz mit einer bestimmten Dauer vereinbart worden ist, dann endet dieser ohne vorherige Kündigung auf das vorgesehene Einsatzende resp. Datum. Bei einer unbefristeten Einsatzdauer in der gleichen Einsatzfirma, beträgt die Kündigungsfrist innerhalb der ersten drei Monate zwei Arbeitstage. Vom vierten bis und mit sechstem Monat beträgt die Kündigungsfrist mindestens sieben Arbeitstage. Ab dem siebten Monat bis zum zwölften Monat ist die Kündigungsfrist ein Monat. Vom zweiten bis und mit neunten Dienstjahr zwei Monate und ab dem zehnten Dienstjahr drei Monate.

 

3. Haftung

Die Einsatzfirma ist verpflichtet, den Mitarbeiter den gesetzlichen Vorschriften entsprechend auszurüsten resp. mit den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsutensilien auszustatten. Die Basel Job AG haftet nicht für die geleistete Arbeit oder für daraus resultierende Schäden. Die Einsatzfirma ist selber dafür besorgt, dass die temporären Mitarbeiter über ihre Betriebshaftpflichtversicherung versichert sind. Auch für Schäden, welche nicht über die Betriebshaftpflichtversicherungen versichert sind, kann die Basel Job AG nicht dafür haftbar gemacht werden. Somit sind sämtliche Schäden aus der Haftung der Basel Job AG ausgeschlossen. Auch bei Einsatz von Motorfahrzeugen, Baumaschinen, Arbeitskarren etc…resp. bei Mitarbeitern, welche als Motorfahrzeug-, Baumaschinenführer, etc. eingesetzt werden lehnt die Basel Job AG jede Haftung ab. Auch für Mitarbeiter, welche Wertgegenstände transportieren, Geldtransaktionen tätigen, mit Wertpapieren arbeiten oder mit empfindlichen oder kostbaren Gegenständen zu tun haben kann die Basel Job AG für Schäden nicht haftbar gemacht werden. Auch für die zuletzt erwähnten Punkte liegt die Verpflichtung bei der Einsatzfirma, diese Risiken zu versichern.

 

4. Direkte Abmachungen

Direkten Abmachungen zwischen dem temporären Mitarbeiter der Basel Job AG und der Einsatzfirma sind nicht gestattet und für den erst genannten nicht verbindlich.

 

5. Abrechnung der Stunden

Die Einsatzfirma kann auf Wunsch die betriebseigene Zeiterfassung verwenden in Bezug auf die Lohnabrechnung des Mitarbeiters. In allen anderen Fällen müssen die Arbeitsstunden auf dem Stunden- resp. Arbeitsrapport der Basel Job AG wöchentlich notiert werden. Die Einsatzfirma unterzeichnet dem Mitarbeiter am letzten Tag der Arbeitswoche resp. am letzten Arbeitstag des Monats den Stunden- resp. Arbeitsrapport. Es dürfen keine Stunden- resp. Arbeitsrapporte unterzeichnet werden, welche nicht den Gegebenheiten entsprechen. Der Stunden- resp. Arbeitsrapport berechtigt die Basel Job AG der Einsatzfirma die entsprechende Rechnung zu stellen. 

 

 

6. Verleihvertrag

Gem. Art. 22 des AVG erhält die Einsatzfirma für jeden Arbeitseinsatz einen Verleihvertrag. Somit werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Einsatzfirma anerkannt und sind für diese verbindlich.

 

 

7. Rechnungsstellung

Gestützt auf die unterzeichneten Stunden- resp. Arbeitsrapporte stellt die Basel Job AG der Einsatzfirma Rechnung gemäss den im Verleihvertrag festgelegten und vereinbarten Bedingungen. Der Stunden resp. Arbeitsrapport bildet somit die Grundlage für die Abrechnung und Entlöhnung. Der unterzeichnete Arbeitsrapport kann nicht angefochten werden und ist verbindlich. Er gilt als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG. Die dem Einsatzbetrieb verrechneten Kosten beinhalten alle Arbeitsstunden, Zulagen, Sozialabgaben, Nebenleistungen und Spesen. Wenn nicht besonderes vereinbart worden ist, erfolgt die Rechnungsstellung wöchentlich und ist innerhalb 10 Tagen rein netto fällig. Die Mehrwertsteuer wird separat ausgewiesen und zusätzlich verrechnet. Auch werden allfällige Erhöhungen der Sozialabgaben verrechnet. Bei Zahlungsverzug wird ein Zins von 5% p.a. erhoben sowie CHF 50.-- für die erste und CHF 75.-- für die zweite Mahnung in Rechnung gestellt.

Geleistete Arbeitsstunden, welche die übliche oder vom GAV vorgeschriebene Arbeitszeit übersteigen, gelten auch für den Mitarbeiter als Überzeit. Diese werden auf dem Stunden- resp. Arbeitsrapport separat ausgewiesen resp. aufgeführt und für die normale Überzeit mit +25% für Sonn und Feiertage +50% Zuschlag auf den im Verleihvertrag vereinbarten Stundenlohn zusätzlich in Rechnung gestellt. Vor jedem Einsatz werden Spezialfälle sowie Schichtzulagen insbesondere besonders vereinbart.

 

8. Akontozahlung

Von der Einsatzfirma kann die Basel Job AG eine Akontozahlung verlangen. Wenn diese nicht geleistet wird, kann der Auftrag abgelehnt oder der Mitarbeiter zurückgezogen werden ohne dass durch diesen Ausfall der Arbeitskraft die Basel Job AG für finanzielle Einbussen der Einsatzfirma haftbar gemacht werden kann.

 

9. Bedingungen für Festanstellung in der Einsatzfirma

Die Einsatzfirma kann den temporären Mitarbeiter der Basel Job AG kostenlos in eine eigene Festanstellung übernehmen, wenn der temporäre Arbeitseinsatz mind. 3 Monate ohne Unterbruch gedauert hat und mindestens 540 Arbeitsstunden geleistet wurden. Wenn die Festanstellung vor Ablauf der drei Monate ununterbrochenem Einsatz erfolgt, dann wird ein anteilsmässiges Vermittlungshonorar gemäss AVG Art. 22/4 in Rechnung gestellt. Auch darf die Einsatzfirma den Mitarbeiter, wenn der ununterbrochene temporäre Einsatz nicht drei Monate gedauert hat, nicht vor einer Frist von drei Monaten ab dem Tag des letzten Einsatzes in eine Festeinstellung oder in einen temporären Einsatz eines anderen Vermittlers nehmen.

 

10. Bewilligung

Die Basel Job AG ist im Besitz der Bewilligungen zur privaten Arbeitsvermittlung und zum Personalverleih des Kantons Basel-Stadt. Bewilligende Behörde ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Utengasse 36, 4005 Basel und das SECO, Direktion für Arbeit, Effingerstrasse 31, 3003 Bern

 

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz der Basel Job AG

 

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